26. Januar 2021

Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III

Coronahilfen | Pixabay
Coronahilfen | Pixabay
Nachdem seit dem 12.01.2021 die Bearbeitung der Anträge auf Novemberhilfe bei der Sächsischen Aufbaubank - SAB begonnen hat, haben sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium am 19.01.2021 auf eine Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III verständigt.

Diese Hilfen sind allerdings noch nicht beantragbar!

Wer die Hilfen bekommt:
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen € (im Folgenden „Unternehmen"). Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten.
 
Die Beantragung wird per Stand heute voraussichtlich erst ab dem 14.02.2021 tatsächlich möglich sein, Abschläge von maximal 100.000 € pro Fördermonat sollen ab Ende Februar ausgezahlt werden. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen sollte man diese Terminschiene nicht als verbindlich betrachten und gegebenenfalls eine nochmalige Verschiebung einzuplanen.
 
Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
 
Erstattung der Fixkosten:
Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 % sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 % werden 40 % der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 % werden 60 % der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 % werden 90 % der Fixkosten erstattet.
Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 % erfolgt keine Erstattung.
 
Verluste als Antragsvoraussetzung?
Hier wird es ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen geben. Erfolgt die Antragstellung auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe", sind ungedeckte Fixkosten (=Verluste) Voraussetzung. Alternativ besteht aber die Möglichkeit, insofern die dortigen Höchstgrenzen von insgesamt 1 Million Euro nicht bereits ausgeschöpft wurden, die „Kleinbeihilfen-Regelung" sowie die „De minimis Verordnung" zu nutzen. Dann würde der Nachweis von Verlusten entfallen.
 
Was gefördert wird:
Wie bisher wird es einen Musterkatalog zu den förderfähigen Fixkosten geben, der aber im Vergleich zu bisherigen Regelungen erweitert wurde.
 
NEU bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 € pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind bzw. anfallen werden. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 € gefördert werden.
Eine Förderung des Unternehmerlohns ist jedoch wie bisher nicht vorgesehen. Hier gilt leider weiterhin der Verweis auf die Grundsicherung über die Arbeitsagentur.
 
Spezielle Einzelregelungen gibt es ergänzend für Reisebüros und -veranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel (Stichwort Saisonware) und Soloselbständige („Neustarthilfe").
 
Für Fragen und Unterstützung wenden Sie sich gern an unseren Partner:
 
ehk EBERLEIN HOLZHAUER KRAATZ Steuerberatungsgesellschaft
Alexander Holzhauer
Moritzstraße 19
09111 Chemnitz
Tel.: 0371 666388-0
Mail: info@ehk-chemnitz.de
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