28. April 2020

Finanzielle Auswirkungen der technischen Umstellung durch das Kassengesetz

Kassengesetz
Kassengesetz
Sehr geehrter Herren Minister,
Sehr geehrte politische Vertreter,

 

die Einführung der Belegausgabepflicht zum 1.01.2020 passt die Manipulationssicherheit der Kassenvorgänge an die technischen Möglichkeiten an. Wir begrüßen das Ziel der Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen ausdrücklich und befürworten die Bestrebungen der Politik dazu.

Nachdem nun auch die Voraussetzungen durch zertifizierte Technik gegeben sind, gilt es diese „Aufzeichnungssysteme mit Sicherheitseinrichtung" in die Unternehmen einzuführen. Dabei schlagen Kosten in einer Höhe zu buche, die so von der Politik nicht bedacht waren.

Nach aktuellen Angeboten der zertifizierten Unternehmen ist ein TSE-Stecker mit ca. 200 Euro Materialkosten um ein Vielfaches teurer als im Gesetzesentwurf 2016 vorgesehen. Neben den dort veranschlagten Personal- und Reisekosten fallen zusätzlich weitere Kosten für die Speicherung der Daten sowie Lizenzgebühren an. Diese Kosten fallen durch das Lizenzverfahren im Rhythmus von 5 Jahren erneut an.

Dabei stellt ein TSE-Stecker die kostengünstigste Variante dar, um auf die aktuellen unternehmerischen Pflichten der Belegausgabe zu reagieren. Vielfach müssen neue Kassen angeschafft werden, weil die Software der bisher genutzten Kassen zwar nachrüstbar ist, diese Nachrüstung von den Anbietern aber nicht mehr durchgeführt wird – eine enorme finanzielle Belastung!

Wir benötigen deshalb für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen Zuschüsse für die Umsetzung der Vorgaben. Die aktuelle wirtschaftliche Situation der kleineren Handwerksbetriebe wird durch die Pflicht zur Umsetzung bis zum 30.09.2020 noch zusätzlich verschärft. Coronabedingte Wirtschaftshilfen müssen für das Überleben der Unternehmen eingesetzt werden, nicht für die zwingende Anschaffung teurer Technik bis zum Stichtag!

Auch eine einheitliche Verlängerung der Übergangsfristen der Kassensicherungsverordnung für ALLE technischen Lösungen bis zum 31.12.2022 und eine begleitende schrittweise Evaluierung der Handlungsalternativen hilft den Handwerksbetrieben.

Des Weiteren muss die Ausnahmeregelung für die Befreiung von der Bonpflicht kritisch hinterfragt werden. Die als Ausnahme definierte Regelung „Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen § 148 AO" muss auch eine Verhältnismäßigkeit zur Anzahl der Waren und dem Warenwert berücksichtigen. Zudem muss diese Ausnahme auch tatsächlich angewandt werden! Die Erfahrung der vergangenen Monate, in der nur 3% aller Kunden im Nahrungsmittelbereich tatsächlich einen Bon verlangen oder mitnehmen muss zeitnah in eine Aktualisierung der Regelung einfließen – aus ökonomischen und ökologischen Gründen.

In diesem Sinne bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!

Mit handwerklichem Gruß und bleiben sie gesund

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