04. Juni 2020

Weitere Lockerungen und finanzielle Hilfen bei Corona

Infos zum Umgang mit der Pandemie Corona
Infos zum Umgang mit der Pandemie Corona
Mit der neuen Allgemeinverfügung treten ab 6.06.2020 weitere Lockerungen in Kraft. Zusätzlich wurde vom Bund ein Konjunkturpaket beschlossen, welches Unterstützungen in vielen Bereichen zusichert.

Das Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

  • Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 – bitte Kassen und automatische Vorlagen anpassen!!! Bei Verträgen in diesem Zeitraum aufpassen ggf. Verträge/ Bestellungen in diesem Zeitraum ändern!
  • Keine Erhöhung der Sozialnebenkosten für AG und AN (Festschreibung auf 40%)
  • Festsetzung der EEG Umlage auf 6,5 in 2021 und 6 Cent in 2022, damit Verlässlichkeit in der Planung. Betriebe mit viel Stromverbrauch können Sich weiterhin davon befreien lassen.
  • Wiedereinführung einer degressiven AFA für bewegliche Anschaffungen
  • Aufbau eines Unterstützungsprogrammes für besonders betroffenen Branchen z.B. Gastro Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
  • Ausbildungsförderung: Wer genau so viel Auszubildende nimmt, wie im Durschnitt der 3 letzten Jahre oder sogar mehr ausbildet, bekommt einen Bonus in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 EUR
  • Flottenaustauschprogramm für E-Autos für Handwerker bis zu 7,5 t
Diese müssen nun noch im Gesetzgebungsverfahren final beschlossen werden. Alle Inhalte finden Sie hier.
 
Die Allgemeinverfügung beinhaltet unter anderem eine für das Nahrungsmittelhandwerk wichtige Erleichterung in §2:
 
Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

1. mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder
2. mit bis zu zehn weiteren Personen.
(3) Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig.

Damit wird das Cateringgeschäft sowie Feierlichkeiten in Café wieder besser möglich.
 
Alle Inhalte lesen Sie hier.
 
 

Betriebe sind dazu verpflichtet, Auszubildenden auch während bei Kurzarbeit zunächst für sechs Wochen vollen Lohn zu zahlen. Erst ab der siebenten Woche greift dann das Kurzarbeitergeld.

Damit Unternehmen während der aktuellen Pandemie damit nicht überlastet sind und Ausbildungsverträge gekündigt werden, hat das Land Sachsen nun eine Sonderregelung beschlossen:

Unterstützung erhalten:

  • Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen
  • Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist.

Was wird gefördert:

  • einmaliger Zuschuss in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld


Die Förderanträge werden bis 30.06.2020 per E-Mail an ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt oder per Post an:

Landesdirektion Sachsen
Referat 28
Altchemnitzer Str. 41
09120 Chemnitz

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer aktuellen Meldung ausdrücklich klargestellt, dass bei Auftragsengpässen durch das Corona - Virus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist. Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona - Virus müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen aufgrund von Krankheitsfällen durch das Corona - Virus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist möglich, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund des Corona - Virus zum Beispiel Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Die Leistung muss wie sonst bei Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber beantragt werden. Eine Beantragung ist auch online möglich. Informationen rund um das Thema Corona - Virus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit eingerichtete Hotline (0800 45555 20).

Antrag Kurzarbeitergeld
Merkblatt Kurzarbeitergeld

Ergänzung: Am 22.04. wurden die Zahlungen von Kurzarbeitergeld an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Es gilt:

Was gilt bereits seit 16. März?

  • Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt wie bisher ein Drittel), damit Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann.
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zahlen müssen, in voller Höhe erstattet (durch die Bundesagentur für Arbeit, BA)
  • Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer: Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
  • Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen: Bisher mussten Betriebe, um Kurzarbeit zu vermeiden, möglichst Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.

Welche Erhöhungen wurden am 22. April beschlossen?

  • Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar abhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls.
  • Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.
  • Diese Erhöhungen gelten maximal bis 31. Dezember 2020.

Eine Aufzeichnung des Webinars zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier. 

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb und kleine Unternehmen mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen.

Der Soforthilfe-Zuschuss wird als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Coronakrise vom Frühjahr 2020 entstanden ist.

Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

Der Soforthilfe-Zuschuss ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und beträgt, in Abhängigkeit des erklärten Liquiditätsengpasses:

  • bei bis zu 5,0 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro
  • bei bis zu 10,0 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro
Der Antrag erfolgt aus Sicherheitsgründen online. Dies können Sie hier tun. 

Sollte dies für Sie nicht möglich sein, können Sie sich an die Hotline der SAB Sachsen wenden und bekommen die Unterlagen per Post zugesandt.

Aufzeichnung des Webinars zur Liquiditätssicherung von Unternehmen finden Sie hier.

Das sächsische  Hilfsprogramm "Sachsen hilft sofort" wurde zum 30.06.2020 geschlossen. An dessen Stelle tritt nun das neue Impulsprogramm "Sachsen startet durch".

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Dann können Sie ab dem 23.03.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Jeder Antrag wird mit Hochdruck bearbeitet, um Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.

KfW-Corona-Hilfe

Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten. Zuständig ist die Landesdirektion Sachsen

Wer ist anspruchsberechtigt?

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist.

Voraussetzungen:

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) verwirklichen können. Risikopersonen müssen die Betreuung des Kindes oder der Kinder jedoch nicht leisten. Das gilt z. B. für ältere Menschen, etwa die Großeltern, und für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind.
Eine weitere Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Dazu zählt der Abbau von Zeitguthaben und Urlaubsansprüchen. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.

Höhe der Entschädigung:

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Antragsformulare:

Antragsformular für selbständig tätige Sorgeberechtigte
Antragsformular für Arbeitgeber von sorgeberechtigten Arbeitnehmern

Weitere Infos und Fragen:

Tel.: 0371 532-1223
E-Mail: entschaedigungcorona@lds.sachsen.de

Eine Aufzeichnung des Webinars zur Entschädigung für Verdienstausfall finden Sie hier.

Behörde regelt Verdienstausfall

Bei Verdienstausfällen durch Quarantäne wegen des Coronavirus kann bei der Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragt werden. „Mit den entsprechenden Entschädigungen können sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler wirksam unterstützt werden", teilte Landesdirektionspräsidentin Regina Kraushaar mit. In der Regel zahle demnach der Arbeitgeber bei Angestellten den Lohn weiter, wenn diese wegen einer Quarantäne nicht arbeiten können. Dieses Geld könne sich das Unternehmen im Nachhinein von der Landesdirektion erstatten lassen. Die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne bemesse sich nach Behördenangaben am Netto-Arbeitsentgelt, danach am Krankengeld.

 

 

Im Folgenden möchten wir Sie auf verschiedene Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus aufmerksam machen:

Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" aktualisiert.

Leitfaden zum Umgang mit einer Pandemie

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt auf seiner Website tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Link: www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Hier finden Sie Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Hygiene und Infektionsschutz.

Link: www.infektionsschutz.de

Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Leitfaden Gefährdungsbeurteilung

Ansprechpartner/in

Susanne Schneider
Kreishandwerkerschaft Chemnitz
Susanne Schneider
Geschäftsführerin
Telefon: +49 371 334099-79
Telefax: +49 371 334099-82
E-Mail schreiben
Lernen Sie das Werbemittelportal des Handwerks kennen und individualisieren Kampagnenmaterialien mit Ihrem eigenem Firmennamen und -logo

Lernen Sie das Werbemittelportal des Handwerks kennen und individualisieren Kampagnenmaterialien mit Ihrem eigenem Firmennamen und -logo