18. Juni 2020

Aktuelle Informationen zur Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020

Steuersenkung | Pixabay
Steuersenkung | Pixabay
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 auf eines der umfangreichsten Konjunkturpakete in der Geschichte Deutschlands verständigt. Einer der größten Posten ist die Mehrwertsteuersenkung, deren Ausgestaltung jedoch zunächst auch große Unsicherheiten für die Unternehmen bringt. Daher haben wir für Sie nach dem derzeitigen Sachstand die ersten wichtigsten Infos rund um das Thema zusammengestellt:

Ab wann?
Die Mehrwertsteuersenkung ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Zunächst muss die Mehrwertsteuersenkung aber in der Gesetzgebung alle Instanzen durchlaufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

Wie viel?

    von        auf   
Regulärer Umsatzsteuersatz
(§ 12 Abs. 1 UStG)
19 %  16 %
ermäßigter Umsatzsteuersatz
(§ 12 Abs. 2 UStG, mit Verweis auf Anlage 2 zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2,
12, 13 und 14 UStG - Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden
Gegenstände)
7 % 5 %

 

 

 

Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 13 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1. für Lieferungen und sonstige Leistungen

  1. bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
  2. bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,
  3. in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,
  4. in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind,
  5. in den Fällen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind;

2. für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind;

3. in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;

4. (weggefallen)

5. im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;

6. für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;

7. für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;

8. im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird;

9. im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.

(2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

(3) (weggefallen)

 

Fazit:
Auf den Leistungszeitpunkt kommt es an.

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend.

Dementsprechend gilt: Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16 % (bzw. 5 %).

Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind unerheblich. Insofern müssen Rechnungen über nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) zu erbringende Leistungen bereits heute grundsätzlich mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz (16 % bzw. 5 %) fakturiert werden. Werden dagegen Rechnungen über bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist noch der heute gültige Steuersatz (19 % bzw. 7 %) anzuwenden.

Entsprechende Grundsätze sind dann auch bei der vorgesehenen Rückumstellung (Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze) zum 1. Januar 2021 zu beachten.

physischen Warenlieferungen Die Umsatzsteuerpflicht entsteht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht.

Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt jedoch im Falle der Versendung deren Aufgabe bei der Post, Bahn, Spedition usw.

Wird die Versendung noch vor dem 1. Juli 2020 vorgenommen, erfolgt die Zustellung aber erst danach, so greift noch der bis 30. Juni 2020 gültige Umsatzsteuersatz.

Werklieferungen Bsp: Einbau eines neuen Motors in der Autowerkstatt
Hier kommt es auf die Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an, dieses Datum ist also entscheidend.
Sonstige Leistungen Bsp: Beratungsleistungen, Montageleistungen
Diese werden grundsätzlich erst dann ausgeführt, wenn der Empfänger den wirtschaftlichen Vorteil erhält, d.h. bei Vollendung des
Werks samt Abnahme.
Gutscheinverkauf Die Corona-Krise macht erfinderisch. Viele Handwerksbetriebe sind deshalb auf den Trend aufgesprungen und verkaufen derzeit Gutscheine an ihre Kunden. Das bringt Geld in die derzeit klammen Kassen der Betriebsinhaber. Doch aufgepasst: Handelt es sich bei den verkauften Gutscheinen um so genannte "Einzweckgutscheine" nach § 3 Abs. 14 UStG, wird bereits beim Gutscheinverkauf Umsatzsteuer fällig, derzeit also 19 %. Löst der Kunde den Gutschein dann nach dem 30. Juni 2020 ein, weist die Rechnung allerdings nur noch 16 % aus (Umsatzsteuersatz nach Mehrwertsteuersenkung).
Folge: Es muss eine Umsatzsteuerberichtigung vorgenommen werden, um die zu viel ans Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer wieder erstattet zu bekommen.
Praxis-Tipp: Um den bürokratischen Aufwand der Umsatzsteuerberichtigung zu vermeiden, sollte man bis Ende Juni 2020 nur noch so genannte Mehrzweckgutscheine nach § 3 Abs. 15 UStG (der Kunde kann sich bei Einlösung des Gutscheins am gesamten Waren- und Dienstleistungssortiment bedienen) verkaufen. Bei diesen Gutscheinen wird die Umsatzsteuer erst dann zur Zahlung ans Finanzamt fällig, wenn der Kunde den gekauften Gutschein einlöst.
Anzahlungen

Bei Anzahlungen für Leistungen, die erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht werden, sind auch Berichtigungen bei der Umsatzsteuer und beim Vorsteuerabzug vorzunehmen, weil der Umsatzsteuersatz in der Anzahlungsrechnung 19 % oder 7% beträgt. Ist eine Anzahlung vor dem 1. Juli 2020 geleistet oder erhalten worden, gilt Folgendes:

· Geleistete Anzahlung: Haben Sie vor dem 1. Juli 2020 eine Anzahlung geleistet und dafür eine Vorsteuererstattung in Höhe der 19 %igen Umsatzsteuer erhalten und die Rechnung über die nach dem 1. Juli 2020 erbrachten Leistungen weist nur 16 % aus, muss eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG durchgeführt. Die zu viel erhaltene Vorsteuererstattung muss an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

· Erhaltene Anzahlung: Haben Sie aus einer erhaltenen Anzahlung 19 % Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt und die Leistung wird erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht, muss auch hier die Umsatzsteuer aus der Anzahlung berichtigt werden _ die zu viel bezahlte Umsatzsteuer wird vom Finanzamt erstattet.

"Echte" Teilleistungen Ein Unternehmer, der die Sollversteuerung anwendet, schuldet die Umsatzsteuer auch bereits bei Ausführung von Teilleistungen. Teilleistungen setzen voraus, dass eine Leistung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt teilbar ist. Ferner ist Voraussetzung, dass sie nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird (dies ist also bereits bei der Vertragsgestaltung zu beachten). Eine Leistung ist in Teilen geschuldet, wenn für bestimmte Teile das Entgelt gesondert vereinbart wird.

Beispiele:
Teilleistungen bei Bauleistungen
1. Ein Bauunternehmer hat sich verpflichtet, zu Einheitspreisen die Maurer- und Betonarbeiten sowie den Innen- und Außenputz an einem Bauwerk auszuführen. Die Maurer- und Betonarbeiten werden gesondert abgenommen und abgerechnet. Der Innen- und der Außenputz werden später ausgeführt, gesondert abgenommen und abgerechnet. _ Es werden Leistungen in Teilen geschuldet und bewirkt. Die Umsatzsteuer richtet sich also hier nach den unterschiedlichen Leistungszeiträumen.


2. Parkettverleger P wird beauftragt, in einem Wohnhaus Parkettfußböden zu legen. In der Auftragsbestätigung sind die Materialkosten getrennt ausgewiesen. P versendet die Materialien zum Bestimmungsort und führt dort die Arbeiten aus. Es liegen keine Teilleistungen vor. Der Gegenstand der vom Auftragnehmer auszuführenden Werklieferung bildet eine Einheit, die nicht in eine Materiallieferung und eine Werkleistung zerlegt werden kann. Die Werklieferung erfolgt an den Auftraggeber bei ihrer Fertigstellung; erst dann kann die Verfügungsmacht am Parkettfußboden verschafft werden und genau dieser Zeitpunkt ist dann entscheidend für die Umsatzsteuer.

Gastronomie, Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen
Vor einigen Wochen beschloss die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes bereits, dass Gastronomiebetriebe vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 für vor Ort verzehrte Speisen generell nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) ausweisen müssen. Durch die jetzige neue Mehrwertsteuersenkung werden für vor Ort verzehrte Speisen und für mitgenommene Speisen nur noch 5 % Umsatzsteuer fällig.

Wichtig: Diese Steuererleichterungen gelten nur für Speisen und nicht für Getränke. Für Getränke wird nach wie vor der Regelsteuersatz – ab 1. Juli 2020 im Rahmen der Mehrwertsteuersenkung dann 16 % Umsatzsteuer – fällig.

Es entstehen dadurch folgende Konstellationen:

                                                               Speisen           Getränke*

bis 30. Juni 2020                                      19 %                   19 %

vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020           5 %                   16 %

vom 1. Januar bis 30. Juni 2021               7 %                   19 %

ab 1. Juli 2021                                          19 %                   19 %

 
*bei Lieferung/Verkauf zum Mitnehmen von Milch, Milchmischgetränke und Leitungswasser gelten 7 %

Der ZDH hat gemeinsam mit dem DIHK an das BMF bereits ein Schreiben formuliert, in dem auf alle Problematiken hingewiesen wird, die im Zusammenhang mit der Einführung des Corona-Steuerhilfegesetzes aufkommen und hat Klarstellung erbeten. Insbesondere bestehen Abgrenzungsprobleme bei:

  • Abgabe von Speisen und Getränken zum Pauschalpreis („Spar-Menü", Kaffeegedeck, Buffet etc.)
  • Getränke mit Speiseeisanteil/Speisen mit Getränkeanteil (Eiskaffee, Eisangebot „Eiskalter Engel" etc.)
  • Abgrenzung zwischen Speise und Getränk (Smoothie)
  • Party-Service, Cateringleistung
  • Einzweckgutscheine bei Menü (Frühstücksgutschein) bei Verkauf vor dem 1.7.2020
  • Verkauf von Süßwarenkombinationsartikeln

Sofern Leistungen gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erbracht werden, ist letztlich gleichgültig, ob die Leistung vor oder nach der jeweiligen Steuersatzänderung erfolgt, da die Steuer beim Leistungsempfänger nicht kostenwirksam ist. Es ist aber auf die richtige Ausstellung der Rechnung zu achten. Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden (z.B. Privatpersonen) hingegen ist die Steuer kostenwirksam, so dass eine Ausführung der Leistung im Absenkungszeitraum (1. Juli – 31. Dezember 2020) vorteilhaft sein kann.

Grundsätzlich ist kein Unternehmen dazu verpflichtet, die gesparte Umsatzsteuer 1:1 an Privatkunden weiterzugeben. Viele Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleiden müssen, dürften die Mehrwertsteuersenkung dazu verwenden, keine Änderung ihrer Preise vorzunehmen, sondern ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Praxis-Tipp: Die Privatkunden als Endverbraucher, die eigentlich die wahren Umsatzsteuerzahler sind, werden sich ganz genau anschauen, welche Betriebe die Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020 durch eine Preissenkung an die Kunden weitergeben und welche Betriebe nicht. Um nicht zu riskieren, dass Privatkunden zur Konkurrenz überlaufen, sollte also mit Weitblick abgewogen werden, was sich am Ende des Tages mehr lohnt. Die höhere Gewinnspanne oder mehr Aufträge wegen gesenkter Preise?

Anpassung der Kassensoftware Bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse, ist eine Anpassung an den Kasseneinstellungen vorzunehmen. Denn nur so ist gewährleistet, dass bei Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf den ausgegebenen Rechnungen und im Kassen- und Buchhaltungssystem der richtige (gesenkte) Umsatzsteuersatz ausgewiesen und berücksichtigt wird.
Praxis-Tipp: Hier empfiehlt es sich, zeitnah das Gespräch mit dem Kassenhersteller und mit dem Steuerberater zu führen.
Auspreisung der Ware                                Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, gibt es dazu derzeit folgende Einschätzung:
„Rechtlich sei auch ein "Rechnungsrabatt" möglich: Dabei würden die Preise der einzelnen Artikel - in einem durchschnittlichen Supermarkt sind das rund 15.000, in großflächigen sogar 40.000 - wie bisher am Regal ausgeschildert und die Vergünstigung erst an der Kasse berechnet. Man kann den Gesamtpreis an der Kasse entsprechend reduzieren. Das ist juristisch und verbraucherrechtlich möglich. Allerdings muss sich zeigen, ob es bei den Kunden dafür Akzeptanz gibtoder ob die Preistransparenz bemängelt wird.
IT, Buchhaltung Systeme und Abläufe in der IT und in der Buchhaltung sind zu ändern, Verträge zu prüfen und ggf. anzupassen.
Praxis-Tipp: Man muss bereits jetzt im Blick haben, dass die Steuersatzänderungen nur bis zum 31. Dezember 2020 gelten und dann eine Rückänderung notwendig ist.
Anpassung von Abrechnungen
bei Dauerleistungen
Bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Miet- oder Leasingverträgen, ist sicherzustellen, dass für den Absenkungszeitraum (1. Juli – 31.12.2020) notwendige Anpassungen der Verträge bzw. Dauerrechnungen erfolgen. Ohne korrekte Abrechnungen wird die überhöhte Umsatzsteuer vom Unternehmer gemäß § 14c (1) Umsatzsteuergesetz geschuldet.
Anpassung von langfristigen
Verträgen
Bei langfristigen Verträgen kann es durch die Steuersatzänderungen zu Ausgleichsverpflichtungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger nach der Regelung von § 29 Umsatzsteuergesetz kommen (Ausgleich von Mehr- oder Minderbelastungen). Dabei sollte geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall ggf. abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.
(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der nach den Sätzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

Fazit

Die Absenkung des Steuersatzes ab 1. Juli 2020 kann einen unrichtigen Umsatzsteuerausweis nach sich ziehen, den es zu vermeiden gilt. Denn wenn ein Unternehmer die Leistung im Zeitraum 01.07. – 31.12.2020 ausführt, hierbei aber noch eine Rechnung mit dem „alten" Steuersatz von 19 % (bzw. 7 %) ausstellt, so führt dies zu einem unrichtig ausgewiesenen, zu hohen Umsatzsteuerbetrag.

Folge: Diese Steuer wird vom leistenden (!) Unternehmer geschuldet (§ 14c (1) Umsatzsteuergesetz.
Aber auch der Leistungsempfänger hat ein Problem: Der zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Deshalb sollten Unternehmen nicht nur auf der Leistungsausgangsseite, sondern auch auf der Leistungseingangsseite auf eine korrekte Abrechnung achten.

Hinweis:
Zur Berichtigung der Vorsteuer und Umsatzsteuer aufgrund der Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 wird zeitnah ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit Übergangsregelungen und Vereinfachungsregelungen erwartet. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

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