03. September 2018

Für ein weltoffenes und bürgerschaftlich starkes Chemnitz!

Die Ereignisse der vergangen Woche in unserer Heimatstadt Chemnitz, der politische und gesellschaftliche Diskurs darüber sowie die bundesweite und internationale Berichterstattung haben uns erschüttert. Als Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, Sozialpartner sowie als Bundestagsabgeordnete der Stadt wollen wir mit dieser Resolution unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen und gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger zum Diskurs ermutigen und einladen.

 

Es gilt das alte Motto: Es ist besser miteinander als übereinander zu reden.

Chemnitz ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Städte in Sachsen und gehört zu den so genannten „Hidden Champions" in Europa. Gewalt und Selbstjustiz dürfen hier keinen Platz haben. Sie sind eine Schande und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Durch ein brutales Verbrechen hat ein Mann sein Leben verloren. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden. Wir fühlen angesichts dieser sinnlosen Tat mit ihnen. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es ist die Aufgabe der Polizei, der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, Hintergründe aufzuklären, Straftäter zu ermitteln und zu verurteilen. Der handlungsfähige Rechtsstaat ist eine der fundamentalen Grundlagen unserer freiheitlichen Grundordnung und unserer Demokratie. Er muss bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten konsequent durchgreifen und Gerechtigkeit üben. Selbstverständlich ist die Herkunft des Täters oder der Täter dabei irrelevant. Konsequentes Handeln ist auch deswegen dringend erforderlich, um die Akzeptanz unserer Gesellschaft für die in der übergroßen Mehrheit friedlich hier lebenden Geflüchteten und Menschen aus anderen Ländern nicht insgesamt aufs Spiel zu setzen. Unser Ziel für die Zukunft unserer Stadt und des gesamten Staates muss ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben in gegenseitigem Respekt bleiben!

Dafür haben wir in Chemnitz die besten Voraussetzungen. Die weltoffene und anerkannte Technische Universität, eine gesunde Gründer- und Kulturszene, eine sehr hohe Industrie- und Handwerksdichte sowie viele Freizeitangebote machen
Chemnitz zu einer lebenswerten Familienstadt. Dies wurde über viele Jahre von den Bürgern hart erarbeitet. Das macht unsere Stadt aus, und diesen Ruf werden wir und werden sich die Bürgerinnen und Bürgern weder von gewaltbereiten Straftätern, die zum Teil extra aus anderen Bundesländern anreisen, um Unruhe zu stiften, kaputt machen lassen. Sie missbrauchen ein Verbrechen und den Tod eines Mannes für ihre politischen und ideologischen Zwecke. Das Recht, friedlich seinen Unmut zum Ausdruck bringen zu dürfen, ist ein Grundrecht und damit Wesensmerkmal unserer Demokratie. Freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, zu denen wir stehen. Ein Anspruch auf die Allgemeingültigkeit der eigenen Meinung kann daraus allerdings nicht abgeleitet werden.

Chemnitz ist nicht allein. Wir rufen alle zu einem fairen und respektvollen Umgang und Berichten auf.

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